UME

PC- und Netzwerktechnik

AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma UME – PC und Netzwerktechnik

( Uwe Müller )


§ 1 Geltungsbereich

1.1
Lieferungen und Leistungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen im gesamten Geschäftsverkehr der Firma
UME –PC – folgend vereinfachend „UME -PC“ genannt – erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in eine
Individualvereinbarungzwischen UME - PC und dem Vertragspartner bzw. Auftraggeber schriftlich etwas anderes
vereinbart ist.

1.2
Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch,
wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr erwähnt werden.

1.3
Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

1.4
Angebote von UME - PC sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung
durch Lieferanten.

1.5
UME - PC ist berechtigt, von Verträgen zurück zu treten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass die andere
Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.

§ 2 Lieferung und Leistung

2.1
Zeichnungen, Abbildungen, Maße Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich
schriftlichvereinbart ist. Zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten,
Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell -, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des
technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen
UME - PC hergeleitet werden können.

2.2
UME - PC behält sich das Recht zu zumutbaren Teillieferungen/Teilleistungen und deren Fakturierung ausdrücklich vor.

2.3
Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem
Frachtführerübergeben wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von UME - PC
zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners eingelagert werden.

2.4
Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer- bzw. Leistungsfrist - im folgenden vereinfachend sämtlich stets
„Liefertermin“ genannt - wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von UME - PC vereinbart und versteht sich
unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse,
unabhängig davon, ob diese UME - PC oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche
Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel,
unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Lieferterminentsprechend und zwar
auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle
eventuell von dem Vertragspartner gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Führen solche
Ereignisse zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Vertragspartner – unabhängig von anderen
Rücktrittsrechten– vom Vertrag zurücktreten.

2.5
Der Vertragspartner kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins UME - PC schriftlich
auffordern, zu liefern bzw. zu leisten. Mit Zugang der Aufforderung gerät UME - PC in Verzug. Für den Fall, dass dem
Vertragspartner ein Anspruch auf Verzugsschadenersatz zusteht, wird dieser bei leichter Fahrlässigkeit von UME - PC
auf höchstens 5% der vereinbarten Vergütung beschränkt. Ist der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen
Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmen, der in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigenberuflichen Tätigkeit handelt, so sind Schadensersatzansprüche in Falleleichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Tritt der Vertragspartner zusätzlich zu der Geltendmachung von Verzugsschadenersatzansprüchen vom Vertrag zurück oder
macht er statt der Leistung Schadenersatz geltend, so muss er UME - PC nach Ablauf der vorgenannten Frist von sechs
Wochen eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen.Eine Haftung von UME - PC ist jedoch ausgeschlossen, wenn
der Schaden auch im Falle der Einhaltung des Liefertermins eingetreten wäre. Bei der Überschreitung eines verbindlichen
vereinbarten Lieferterminsbedarf es einer Aufforderung durch den Vertragspartner nicht, um UME - PC in Verzug zu setzen.
Für die Rechte des Vertragspartners gelten die vorstehenden Regelungen.

2.6
UME - PC behält sich das Recht vor, vom Vertragzurückzutreten, wenn sie durch eines der o.g. Ereignisse hervor gerufene
Liefer-/Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von UME - PC zu vertreten ist.

2.7
Die Vereinbarung über die Verschiebung von Liefer- bzw. Leistungsterminen bedarf der Schriftform.

2.8
Bei Verzug der Annahme hat UME - PC zusätzlich zudem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw.
Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann UME - PC Schadenersatz
in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung geltend machen.

§ 3 Laufzeit und Kündigung

Wird keine ausdrückliche schriftlich vertragliche Regelung über die Inanspruchnahme von Leistungen der UME - PC
anderweitig getroffen, so wird eine Inanspruchnahme von Leistung für unbestimmte Zeit geschlossen .Der Vertrag ist von beiden
Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 4 Prüfung und Gefahrenübergang

4.1
Bei Lieferung hat der Vertragspartner die Wareunverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut
Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge, eingehend bei UME - PC binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt,
so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt.
Rücksendungen gelieferter Waren ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von UME - PC werden auch bei beanstandeter
Ware nicht angenommen. Transportkosten und Gefahr trägt der Vertragspartner.

4.2
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen
den Vertragspartner nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4.3
Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von
UME - PC benannt sind, auf den Vertragspartner über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von UME - PC verzögert oder
unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1
Die sich aus den jeweils ergebenden Preise bzw. dem individuellen Angebot ergebenden Preise verstehen sich als Festpreise ab
Emstek. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten,
Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale werden gesondert berechnet.

5.2
UME - PC behält sich das Recht vor, den Preisangemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen
insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei UME - PC
eintreten. Diese werden auf Verlangen nachgewiesen.

5.3
Alle Rechnungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.
Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung/Leistung.

5.4
Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche von UME - PC nur mit Ansprüchen aus Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese
unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur in dem Fallgeltend gemacht werden, so es auf
Ansprüchen aus dem Vertrag beruht aus welchem UME - PC die Forderung zusteht.

5.5
Soweit seitens der anderen Vertragsparteiobenstehende Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, kann UME – PC
jederzeit wahlweise Lieferung/Leistung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen
Forderungen einschließlich derjenigen, für die UME - PC Wechsel entgegengenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist,
werden sofort fällig.


§ 6. Eigentumsvorbehalt

6.1
Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von UME – PC bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag, im Falle, dass der
Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden
Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich der im Zusammenhang mit dem Vertrag UME - PC zustehenden Forderungen.

6.2
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen/Leistungen von UME - PC, oder bei
dessen Vermögensverfall kann UME - PC vom Vertrag zurücktreten und ist UME - PC, im Falle der Geltendmachung von
Schadenersatz statt Leistung, dazu berechtigt, die Geschäftsräume des Vertragspartners zu betreten und die Vorbehaltsware an sich
nehmen. Im Falle einer Vergütung nach Rücknahme sind sich UME - PC und der Vertragspartner einig, dass diese zum gewöhnlichen
Verkehrswert des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme erfolgt. Der Vertragspartner trägt sämtliche Kosten der
Rücknahme und Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes vereinbart, wobei
eine Erhöhung oder Reduzierung auf Nachweis von UME - PC oder des Vertragspartners möglich ist.

6.3
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstands durch UME - PC gelten nicht als
Vertragsrücktritt, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.

6.4
Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von UME - PC. Sie dürfen vom Vertragspartner nur
aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit UME - PC über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

§ 7. Gewährleistung

7.1
Die Parteien sind sich bewusst und einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software und Hardware
unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2
Unter dieser Maßgabe verjähren die Ansprüche des Vertragspartners entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre nach
Gefahrübergang bei einem neuen Kaufgegenstand bzw. ein Jahr nach Gefahrübergang bei einem gebrauchten Kaufgegenstand nach
Maßgabe folgender Bedingungen.

7.2.1
UME - PC gewährleistet, dass die Vertragsproduktein Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem
Rahmengrundsätzlich einsatzfähig sind. Der Gewährleistungsanspruch erstreckt sich jedoch nur soweit, wie der Hersteller der Ware
diesen anerkennt. Eine Zusicherung von Eigenschaften ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von UME - PC schriftlich
bestätigt wurden.

7.2.2
UME - PC kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Vertragspartners genügen
bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

7.2.3
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte
Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb
mit falscher Stromart oder –Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion odernetzbedingte
Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programme, Software und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche
Verbrauchsteile, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich
gemacht werden sowie bei Eingriffen in die Ware während der Gewährleistungszeit durch andere als
UME - PC oder von UME - PC hierzu autorisierte Dritte.

7.2.4
Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.

7.2.5
Unabhängig von vorstehendem gibt UME - PC etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in
vollem Umfang an den Vertragspartner weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

7.2.6
Die gelieferte Ware bzw. das Ergebnis der erbrachten Leistung ist nach Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich
binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt eingehend bei UME - PC zu rügen.

7.2.7
Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von UME - PC Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Vertragspartner ist zur Annahme
einer Ersatzlieferung gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verpflichtet. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von UME - PC über.
Falls UME - PC Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Vertragspartner
berechtigt entweder die Rückgängigmachung des Vertrags odereine angemessene Minderung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet UME - PC nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

7.2.8
Im Falle der Nachbesserung übernimmt UME - PC die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer
Lieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Vertragspartner, soweit diese
sonstigen Kosten zum Wert nicht außer Verhältnis stehen.

7.2.9
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist UME - PC berechtigt, alle Aufwendungen
ersetzt zu verlangen und zu Fakturieren.

§ 8. Haftungsbeschränkung

Ist UME - PC aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen zum Schadenersatz verpflichtet, so ist die
Haftung für den Fall, dass der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde wie folgt beschränkt: Eine Haftung von UME - PC ist nur
im Falle der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten gegeben und auf den bei Vertragsabschlußvorhersehbaren typischen
Schaden begrenzt. Vorstehende Begrenzung entfällt bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Ist der Schaden durch eine vom
Vertragspartner abgeschlossene Versicherung gedeckt, haftet UME - PC nur für die mit der Schadensregulierung beim
Vertragspartner eintretenden Nachteile wie höhere Versicherungsprämie oder Zinsnachteile. Für leicht fahrlässig durcheinen Mangel
des Vertragsgegenstandes verursachten Schaden ist die Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung von UME - PC,
unabhängig ob ein Verschulden vor liegt, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder
nach dem Produkthaftungsgesetz. Folgen eines Lieferverzuges sind in § 2 dieser Bedingungen abschließend geregelt. Ausgeschlossen
ist die persönliche Haftung der Geschäftsführer von UME - PC, von Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von UME - PC für von
diesen verursachte Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit.

§ 9 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

9.1
Die Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt gemäß der Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers. Der Leistungsumfang
ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen, die in
den entsprechenden Benutzerhandbüchern abgedruckt sind bzw. als Datei zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch für Anwendungsbeschränkungen.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen

10.1
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von
UME – PC abzutreten.

10.2
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand- soweit nach den gesetzlichen Regeln zulässig vereinbar - für alle unmittelbar und
mittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht Cloppenburg.

10.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.4
Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der UME - PC mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner erteilt
hiermit der UME - PC seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung im Rahmen vertraglicher Beziehungen
bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

10.5
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser
Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen
durch angemessene wirksame Regelungenersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung entsprechen.
Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.